Ein US-Gericht hat den zuvor angekündigten Vergleich zwischen der Krypto-Börse Binance und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) genehmigt.
Laut einer Pressemitteilung der CFTC hat das US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Illinois den Vergleich zwischen Binance und der CFTC formalisiert und festgestellt, dass die Börse und ihr ehemaliger CEO Changpeng „CZ“ Zhao gegen den Commodity Exchange Act und andere CFTC-Vorschriften verstoßen haben. Der Vergleich sieht vor, dass Binance eine Geldstrafe in Höhe von 1,35 Milliarden Dollar an die CFTC zahlt und weitere 1,35 Milliarden Dollar an „unrechtmäßigen Transaktionsgebühren“ abliefert. Zhao selbst muss ebenfalls eine Geldstrafe von 150 Millionen Dollar zahlen.
Die CFTC stellte fest, dass die Börse aktiv um US-Kunden geworben und deren Anwesenheit auf der Plattform verheimlicht hat, was ihnen half, die Compliance-Kontrollen zu umgehen. Mindestens zwei Hauptmakler waren in der Lage, Unterkonten“ zu eröffnen, die nicht den Binance-eigenen KYC-Verfahren (Know Your Customer) unterlagen, so die CFTC.
Als Teil der Einigung wurden die von der CFTC identifizierten Handelsfirmen von Binance „offboarded“, wobei die Börse bestätigte, dass die KYC-Verfahren auf alle bestehenden Unterkonten angewandt werden und dass sie alle, die ihre Compliance-Kontrollen nicht einhalten, offboarded.
Federal Court Enters Order Against Binance and Former CEO, Zhao, Concluding CFTC Enforcement Action: https://t.co/YJD1lglbsZ
– CFTC (@CFTC) December 18, 2023
Die Börse wird außerdem verpflichtet, eine Corporate-Governance-Struktur mit einem Vorstand, dem unabhängige Mitglieder angehören, sowie einen Compliance- und einen Prüfungsausschuss einzurichten.
Die CFTC-Strafe gegen Binance ist Teil eines umfassenderen Vergleichs mit den US-Regulierungsbehörden, der die Börse verpflichtet, das Land vollständig zu verlassen, wobei Zhao als CEO zurücktreten muss, nachdem er sich der Geldwäscheverstöße schuldig bekannt hat.
Zhao befindet sich derzeit in den USA und wartet auf seine Verurteilung im Februar 2024, nachdem ein Bundesrichter angeordnet hatte, dass er im Land bleiben muss, da er als fluchtgefährdet eingestuft wurde. Dem ehemaligen CEO drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis, obwohl das Justizministerium Berichten zufolge eine 18-monatige Haftstrafe für Zhao anstrebt.
Der neue CEO von Binance, Richard Teng, räumte kürzlich ein, dass die Compliance-Kontrollen der Börse „unzureichend“ waren, und argumentierte, dass man frühere Fehler „überwunden“ habe.
